Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich

Der Gerichtshof der Europäischen Union schreibt in einer neuen Pressemitteilung

Urteil in der Rechtssache C-131/12 Google Spain SL, Google Inc. / Agencia Española de Protección de Datos, Mario Costeja González
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich
Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen.

Das Urteil hat ziemlich lange gedauert, 20 Jahre, oder? Leider, so gut das Urteil auch ist, es wird umgehend instrumentalisiert

Jane Wakefield reports at BBC that a man convicted of possessing child abuse images is among the first to request Google remove links links to pages about his conviction after a European court ruled that an individual could force it to remove ‘irrelevant and outdated’ search results. Other takedown requests since the ruling include an ex-politician seeking re-election who has asked to have links to an article about his behaviour in office removed and a doctor who wants negative reviews from patients removed from google search results.