{"id":14297,"date":"2019-11-21T18:32:23","date_gmt":"2019-11-21T18:32:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wjst.de\/blog\/?p=14297"},"modified":"2020-01-09T08:14:28","modified_gmt":"2020-01-09T08:14:28","slug":"whistleblower","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/sciencesurf\/2019\/11\/whistleblower\/","title":{"rendered":"Whistleblower"},"content":{"rendered":"

Der SPIEGEL vom letzten Samstag hatte das Thema auf dem Titelblatt und sie als die “f\u00fcnfte Macht<\/a>” bezeichnet. Und im SWR Nachtcafe wird am n\u00e4chsten Wochenende<\/a> Martin Porwoll sprechen, der den Skandal um gepanschte Zytostatika aufgedeckt hat<\/a>. Die WHO entwickelt gerade den Plan f\u00fcr eine Hotline an die sich Whistleblower (WB) wenden k\u00f6nnen, die genetische \u00c4nderung an der Keimbahn<\/a> melden wollen. Umgekehrt sucht die US Regierung krampfhaft einen CIA Mitarbeiter<\/a>, der in der Ukraine Aff\u00e4re ausgesagt hat.<\/p>\n

Sind WB moralische Instanz oder nur Nestbeschmutzer? Der Preis f\u00fcr WB ist jedenfalls hoch<\/a> und oft mit beruflichen und pers\u00f6nlichen Konsequenzen verbunden – Job verloren, vom Arbeitgeber verklagt, von der Frau verlassen<\/a>. Es gibt immer mehr Compliance Beauftragte, aber haben die neuen \u00c4mter mehr als nur Alibi Funktion?<\/p>\n

Am letzten Freitag, den 15.11.2019 fand zu dem Themenkomplex im Institut fu\u0308r Kommunikationswissenschaften und Medienforschung der LMU (Oettingerstr 67) eine eigene Veranstaltung statt “Whistleblowing in Deutschland \u2013 Zivilcourage oder Verrat? Hinweisgeberverhalten und rechtliche Regelung in Deutschland”. Organisiert war die Veranstaltung im Rahmen des DFG Sonderforschungsbereich 1369<\/a> \u201eVigilanzkulturen\u201c von dem Lehrstuhl fu\u0308r Strafrecht und Kriminologie, sowie der Regionalgruppe M\u00fcnchen von Transparency International Deutschland e. V.<\/a><\/p>\n

Eine solche Veranstaltung schien \u00fcberf\u00e4llig. Entsprechend gut war der Besuch. Deutschland hat sich in der Vergangenheit kein Ruhmesblatt<\/a> bei diesem Thema erworben, da alle Gesetzesvorhaben zum Schutz von WB bisher gescheitert sind. Offensichtlich kommt aber nun mit der EU Richtlinie 2018\/0106 COD<\/a>, die am 16.4.19<\/a> verabschiedet wurde, erneut Bewegung in den Prozess. Aus dem Ank\u00fcndigungstext<\/p>\n

Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbu\u0308rgers, der Misssta\u0308nde nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch fu\u0308r deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung fu\u0308r den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung\u201c, hei\u00dft es in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.04.1970 (1 BvR 690\/65). Diese Problematik ist unvera\u0308ndert aktuell. Das o\u0308ffentliche Bild von Hinweisgeber\/innen schwankt allerdings zwischen Helden- und Denunziantentum. Auch ist das Wissen um wissenschaftliche Erkenntnisse zur \u201eRealita\u0308t des Whistleblowings\u201c (etwa typische Merkmale und Verla\u0308ufe) wenig verbreitet. Ebenso verha\u0308lt es sich mit Blick auf die rechtlichen Mo\u0308glichkeiten und Grenzen, Informationen u\u0308ber Misssta\u0308nde weiterzugeben. Wir wollen durch mehrere Vortra\u0308ge mit anschlie\u00dfender Podiumsdiskussion u\u0308ber die aktuelle rechtliche Lage informieren, so z.B. auch u\u0308ber die europa\u0308ischen Vorgaben zur Thematik. Die Veranstaltung folgt dem Motto \u201escience goes public\u201c und ist deshalb sowohl fu\u0308r Fachpublikum als auch die Zivilgesellschaft geo\u0308ffnet.<\/p><\/blockquote>\n

Er\u00f6ffnung: durch Prof. Dr. iur. Ralf K\u00f6lbel (Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen) und Uwe Jennerwein (Transparency International Deutschland e.V. – die Referate wird es 2020 schriftlich geben).<\/p>\n

In der Einleitung geht Ralf K\u00f6lbel auf den aktuell ber\u00fchmtesten WB ein, Ex-CIA Mitarbeiter Edward Snowden, aber auch das uns\u00e4gliche\u00a0 AfD Portal, auf dem Lehrer denunziert werden sollten<\/a>. WB im engeren Sinn ist die Weitergabe von Insider Information ausserhalb der regul\u00e4ren Dienst- und Mitteilungswege entweder innerhalb oder au\u00dferhalb der Organisation.
\nDie Regionalgruppe M\u00fcnchen von Transparency hat die Tagung mit vorbereitet. Transparency fordert eine Entkriminalisierung und eine Entsch\u00e4digung \u00fcber einen Opferfond.<\/p>\n

Block 1: Aktuelle Bedingungen von Whistleblowing<\/span>
\n\u201eWhistleblowing in der empirischen Forschung\u201c
\nRalf K\u00f6lbel (Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen)
\n\u201eWhistleblowing in der Praxis: M\u00f6glichkeiten und Fallstricke f\u00fcr Hinweisgeber\u201c<\/p>\n

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Prof. Dr. iur. Ralf K\u00f6lbel (LMU)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Meldungsrate (von informierten Insider, die auf bekannte Missst\u00e4nde reagieren) kann bis zu 50% betragen (Olsen 2014<\/a>). Eine externe Weitergabe von Informationen ist mit 10% H\u00e4ufigkeit allerdings eher selten und erfolgt meist nur nach erfolglosen internen Versuchen. Gibt es individuelle Eigenschaften von WB? Roberts 2014<\/a> zeigt, dass es keine “typische” Pers\u00f6nlichkeit ist, eher ist die Situation typisch: Delikte von erheblichem Ausmass, die den WB betreffen. Nahezu alle Daten \u00fcber WB stammen aus “Laborstudien” (simulierte Situationen, Gruppenbefragungen), so dass sich die Frage der \u00dcbertragbarkeit stellt, da echte WB Befragungen selten sind. Vorangetrieben wird WB meist dadurch, dass nichts auf die Meldung hin passiert. Im Anschluss an die Meldung werden WB h\u00e4ufig von Kollegen gemieden oder informell sanktioniert. Die Zahlen dazu schwanken in der Literatur zwischen 20% und 69%. Positiv belegt ist die Person des WB nach einer Umfrage von strafrecht-online.org<\/a> 2018 nur f\u00fcr 72% der Teilnehmer, f\u00fcr den Rest bleiben WB suspekt. Die Skepsis in Deutschland gegen WB h\u00e4ngt wohl auch mit der NS Vergangenheit (“Blockwart”) zusammen.<\/p>\n

Der Vortrag von Thomas Dombek (LKA Niedersachsen) entfiel, daf\u00fcr \u00fcbernahm Uwe Jennerwein sein Referat.<\/p>\n

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Uwe Jennerwein (Transparency International)<\/figcaption><\/figure>\n

Angesprochene Themen: 59% der Unternehmen haben eine Meldestelle, was aber von der Unternehmensgr\u00f6sse abh\u00e4ngt – (Hauser 2019<\/a>) gr\u00f6ssere Unternehmen eher als kleine. Die Rate liegt bei j\u00e4hrlich 16-65 Meldungen. Nach neuem EU Recht muss der Hinweisgeber innerhalb einer Woche eine Eingangsbest\u00e4tigung\u00a0 bekommen; ein unparteiische Person ergreift daraufhin Folgemassnahmen und informiert den Hinweisgeber innerhalb von weiteren 3 Monaten.
\nDas externe Meldeaufkommen in der BRD ist gering (zB bei dem Generalzollamt),\u00a0 ca 300 Meldungen\/Jahr (Bundeskartellamt), aber 600+\/Jahr (BaFin) und 30.000+\/Jahr bei den Krankenkassen. Von den eingehenden 2729 Meldungen beim LKA Niedersachsen 2009-2019 f\u00fchrten allerdings nur 32% zu einem strafrechtlichen Anfangsverdacht und nur 3% zu strafrechtlichem Nutzen (Verurteilung bzw noch offenes Verfahren). Allerdings waren dies dann sehr gro\u00dfe Delikte. \u00c4hnliche Zahlen aus \u00d6sterreich 2013-2017: 4976 Meldungen, aber nur 10% Ermittlungsverfahren. Die Polizei ist dabei nicht zu Vertraulichkeit verpflichtet, die Meldestellen hingegen schon. Das rechtliche Problem besteht v.a. darin, dass der Staat zu sanktionslosem unzul\u00e4ssigem Verhalten anstiftet (etwa im Fall einer b\u00f6sartigen Denunzierung).<\/p>\n

Podiumsgespr\u00e4ch: Wie erleben Hinweisgeber ihre Situation?\u00a0 Dr. iur. Nico Herold (Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen) im Gespr\u00e4ch mit RA H.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Dr. Nico Herold (LMU) im Gespr\u00e4ch mit RA H.<\/figcaption><\/figure>\n

Dies war wohl der interessanteste Teil der Veranstaltung. RA H. schilderte dabei die Aufdeckung von finanziellen Unregelm\u00e4ssigkeiten an einer Dienststelle, an die er abgeordnet war.\u00a0 Auf Details w\u00fcrde ich hier gerne verzichten, im Publikum herrschte betretenes Schweigen, als er die Eskalationsspirale beschrieb.<\/p>\n

Block 2: Heutiger und k\u00fcnftiger Rechtsrahmen von Whistleblowing<\/span>
\nModeration: Dipl.-Soz. Elke Wienhausen-Knezevic (Ludwig- Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen)
\n\u201eArbeits- und datenschutzrechtliche Fragen von Whistleblowing\u201c \u2013
\nProf. Dr. iur. Martin Franzen (Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen)<\/p>\n

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Prof. Dr. iur. Martin Franzen<\/figcaption><\/figure>\n

Martin Franzen ist Beauftragter der LMU f\u00fcr die Selbstkontrolle in der Wissenschaft und befasste sich mit arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragen von WB. Das Arbeitsvertragsrecht sieht Meldepflicht des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber vor. Dabei sind 3 Fallgruppen zu unterscheiden: F\u00fchrungskr\u00e4fte sind meldepflichtig, wenn die \u00dcberwachung zu ihren Aufgaben geh\u00f6rt; andere Arbeitnehmer wenn das Vorkommnis zu ihrem Aufgabenkreis geh\u00f6rt; sonstige Arbeitnehmer nur, wenn dem Arbeitgeber durch den Pflichtverstoss ein erheblicher Schaden droht. Es besteht eine umfassende Auskunftspflicht im Rahmen des Arbeitsbereiches (\u00a7666 BGB). Zul\u00e4ssigkeit f\u00fcr externes WB durch ArbSchG \u00a717.2<\/a>. Ausnahme bzw Unzumutbarkeit bei eigener Strafbarkeit, wenn Regelverst\u00f6sse trotz Meldung nicht abgestellt werden, Vorf\u00e4lle schwerwiegend sind oder Verdacht gegen den Arbeitgeber selbst besteht. Warnung vor wissentlich unwahren oder leichtfertig falschen Angaben, da Sanktionen wie Abmahnung oder K\u00fcndigung drohen. Es gilt das Massregelungsverbot \u00a7612a BGB<\/a>. Bisher keine Rechtspflicht zur Schaffung eines Hinweisgebersystems.<\/p>\n

\u201eDie neue EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz und ihre Umsetzung in Deutschland\u201c Prof. Dr. iur. Klaus Ulrich Schmolke (Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t Erlangen- N\u00fcrnberg)<\/p>\n

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Prof. Dr. iur. Klaus Ulrich Schmolke (Erlangen-N\u00fcrnberg)<\/figcaption><\/figure>\n

Was war, was ist, was kommt? Was war: Das EU Parlament dr\u00e4ngt zum Gesetzgebungsvorschlag, im April 2018 legt die Kommission einen Richtlinienvorschlag vor, revidiert ihn im Dezember 2018,\u00a0 im April 2019 stimmt das EU Parlament zu, im Oktober auch der Rat, so dass die Richtlinie am 23.10.19 verabschiedet wurde. Wesentliche Inhalte sind: Schutz der Hinweisgeber, Schutz der von Meldung betroffener Personen, Eingrenzung des sachlichen und pers\u00f6nlichen Anwendungsbereiches, Voraussetzungen f\u00fcr den Hinweisgeber, Pflicht zur Einrichtung interner und externer Meldekan\u00e4le. Am wichtigsten scheint der Schutz der Hinweisgeber durch Verbot von Repressalien und Gew\u00e4hrung von unterst\u00fctzenden Massnahmen, als da w\u00e4ren Verfahrensgrundrecht, Schutz der Identit\u00e4t aber auch Strafe bei Falschinformation. Die Richtlinie wird jedenfalls zu \u00c4nderungen der gegenw\u00e4rtigen Rechtslage f\u00fchren: Vorrang des internen WB (R\u00fccksichtnahmepflicht!) aber auch K\u00fcndigungsschutz bei externer Meldung. Neben diversen Einzelaspekten wird auch ein “bug bounty” Programm diskutiert, was aber in der Diskussion als \u00e4hnlich delet\u00e4r wie Boni bei AGs angesehen wird.<\/p>\n

Podiumsdiskussion: F\u00f6rderung und Regulierung von Whistleblowing in Deutschland<\/span>
\nNN (Whistleblowing-Netzwerk)
\nRAin Kristina Harrer-Kouliev (Bundesvereinigung der Deutschen
\nArbeitgeberverb\u00e4nde)
\nProf. Dr. iur. Roland Hefendehl (Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg\/Br.)
\nProf. Dr. iur. utr. Marie-Theres Tinnefeld (Hochschule M\u00fcnchen)
\nModeration: Prof. Dr. iur. Ralf K\u00f6lbel (LMU M\u00fcnchen)<\/p>\n

\"\"<\/a>
von links Prof. Dr . iur. Roland Hefendehl, RAin Kristina Harrer-Kouliev, Prof. Dr. iur. Ralf K\u00f6lbel, Prof. Dr. iur. utr. Marie-Theres Tinnefeld, Thomas Holbach?<\/figcaption><\/figure>\n

Die Veranstaltung schloss mit kurzen Statements der Podiumsteilnehmer. Leider konnte Frau Tinnefeld auch mit Bitten aus dem Publikum nicht davon abgehalten werden, ihr \u00fcberlanges Statement zu verlesen, so dass f\u00fcr die Diskussion keine Zeit mehr blieb.<\/p>\n

Was blieb: eine sehr interessante und sehr engagierte Veranstaltung und die Hoffnung dass hier endlich ein Defizit des\u00a0 Rechtsstaates ausger\u00e4umt werden, das Korruption, Gesundheitsrisiken und andere Missst\u00e4nde beg\u00fcnstigt<\/a>.<\/p>\n\n

 <\/p>\n

\n CC-BY-NC Science Surf , accessed 04.04.2026<\/span>\n <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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