{"id":18853,"date":"2021-12-23T16:31:32","date_gmt":"2021-12-23T14:31:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/?p=18853"},"modified":"2023-03-03T12:01:53","modified_gmt":"2023-03-03T10:01:53","slug":"nicht-impfen-lassen-waehrend-einer-pandemie-ist-eine-art-biologische-patientenverfuegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/sciencesurf\/2021\/12\/nicht-impfen-lassen-waehrend-einer-pandemie-ist-eine-art-biologische-patientenverfuegung\/","title":{"rendered":"Nicht impfen lassen w\u00e4hrend einer Pandemie ist eine Art biologische Patientenverf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"

Medizinische Entscheidungen wurden schon immer triagiert, am h\u00e4ufigsten nat\u00fcrlich nach Schweregrad der Erkrankung\u00a0 und wahrscheinlichem Behandlungserfolg. Triageregeln sind immer mit Unrecht verbunden, es ist kein unverr\u00fcckbares Regelwerk, h\u00f6chstens\u00a0ein Mittel der Schadensbegrenzung<\/a>. Der wichtigste Konflikt liegt\u00a0 meiner Meinung nach in dem utilitaristischen Bestreben m\u00f6glichst vielen Menschen zu helfen sowie dem “egalit\u00e4r deontologischen Aspekt des Hilfe m\u00f6glichst gerecht verteilen” (Franz-Josef Bormann<\/a>).<\/p>\n

Ein Triage nach Ursache,\u00a0 selbstverschuldet oder nicht, wurde aber von allen deutschen Medizinethikern unisono abgelehnt. So zuletzt auch wieder die Ethikratsvorsitzende\u00a0<\/a><\/p>\n

So schwer das f\u00fcr die Betroffenen ist: Lebensrettende Ma\u00dfnahmen vorzuenthalten, weil der Zustand vermeidbar gewesen w\u00e4re, widerspricht wichtigen ethischen Prinzipien der Medizin.<\/p><\/blockquote>\n

Es wird allerdings nicht klar, was denn nun das wirklich vorrangige ethische Prinzip hist. Und vor allem – so die ZEIT<\/a> –\u00a0 findet die Triage im Stillen statt. Es spricht nicht f\u00fcr ein vorrangiges medizinethisches Prinzip wenn dann individuell im Stillen entschieden wird. Vielleicht ist die stille Entscheidung gar nicht so schlecht?<\/p>\n

Zur\u00fcck zu den Kriterien. Warum sollten Patienten in der Chirurgie mit Tumoren nach Hause geschickt werden<\/a> weil zus\u00e4tzliche internistische Beatmungsbetten f\u00fcr Impfgegner gebraucht werden? Ist das gerecht? Warum es nicht\u00a0 bei der Kontingentierung von Betten wie in “Friedenszeiten” lassen? Wohlgemerkt wir sind in der 4. Welle wo prim\u00e4r die Impfgegner nun die Beatmung brauchen, nicht die Ungeimpften der 1. Welle.<\/p>\n

Die Ursache zu ignorieren, ignoriert die Autonomie der Impfgegner, die sich bewusst und in Kenntnis der m\u00f6glichen Konsequenz gegen eine Impfung entschieden haben. Wenn dann Georg Marckmann<\/a> als Vorsitzender der Akademie f\u00fcr Ethik in der Medizin meint<\/p>\n

Erstens sei im Einzelfall in der Regel nicht hinreichend sicher nachzuweisen, dass die Erkrankung urs\u00e4chlich auf ein gesundheitssch\u00e4digendes Verhalten des Patienten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Zweitens beruhe das Verhalten h\u00e4ufig nicht auf einer freien, selbstbestimmten und damit selbst zu verantwortenden Entscheidung. Drittens fehlen allgemein akzeptierte Standards, f\u00fcr welche selbst verursachten und frei gew\u00e4hlten gesundheitsgef\u00e4hrdenden Handlungen der Einzelne in welchem Ausma\u00df Verantwortung tragen soll.<\/p><\/blockquote>\n

so ist kein einziger stichhaltiger Einwand dabei.<\/p>\n

Erstens<\/strong>. Gerade bei COVID-19 ist auch im Einzelfall \u00fcber den Impfpass die schwere intensivpflichtige Infektion\u00a0 auf die fehlenden Impfung<\/a> zur\u00fcckzuf\u00fchren (vgl auch\u00a0 RKI Report<\/a> S.23).\u00a0 Ein Argument mit Verweis auf den Einzelfall ist zudem immer ein schwaches Argument.<\/p>\n

Zu zweitens<\/strong>. Die Entscheidung der Impfverweigerung ist unstrittig freiwillig und selbstbestimmt, auch wenn sie auf fehlgeleiteten Ratschl\u00e4gen von Angeh\u00f6rigen (oder dubiosen \u00c4rzten) beruht. Es fehlt bei der Aussage im \u00fcbrigen das beweiskr\u00e4ftige Argument, die Behauptung einer nicht verantwortenden Entscheidung steht im luftleeren Raum. Keine Verantwortung f\u00fcr die Folgen haben\u00a0 bei Fehlinformation? Vgl Tatbestandsirrtum<\/a> mit dem Verhalten von Impfgegnern<\/p>\n

Statt sich \u201ezu wenig\u201c vorzustellen, stellt er sich ein \u201eZuviel\u201c vor. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten umgekehrten Tatbestandsirrtum, der als untauglicher Versuch der Versuchsstrafbarkeit unterf\u00e4llt.<\/p><\/blockquote>\n

Drittens<\/strong>. Nat\u00fcrlich gibt es Standards etwa Empfehlungen<\/a> der STIKO. Auch wenn sie rechtlich nicht bindend sind, entscheiden Gesundheitsbeh\u00f6rden danach zB bei Entsch\u00e4digungsfragen.\u00a0 Das Argument\u00a0 der Beliebigkeit von Standards, wen wundert es, ist auch nur ein Strohmann Argument. Wir reden hier nicht \u00fcber Adipositas oder Fallschirmspringen, sondern \u00fcber die konkrete Situation von COVID-19 bei Impfgegnern..<\/p>\n

Wir halten fest: Sich nicht impfen zu lassen\u00a0 trotz der vielen Appelle ist damit eine Art biologische Patientenverf\u00fcgung, die implizit und\u00a0 – in einigen F\u00e4llen auch explizit – die Verzichterkl\u00e4rung auf intensivmedizinische Massnahmen beinhaltet. Theologen kennen dies im \u00fcbrigen schon lange als Tun-Ergehen-Zusammenhang,\u00a0<\/a>Ethik ist eben doch ein junges Fach.<\/p>\n

Interessanterweise betont nun auch eine Juristin die individuelle Verantwortung der individuellen Entscheidung, so Tatjana H\u00f6rnle vor einer Woche<\/a> “Warum der Impfstatus bei der Corona-Triage doch eine Rolle spielen darf” – immer vorausgesetzt nat\u00fcrlich, wir haben eine extreme Ressourcenknappheit.<\/p>\n

Mein Argument, warum der Impfstatus kein von vornherein unzul\u00e4ssiges Kriterium ist, beh\u00e4lt den Bezug zu betroffenen Individuen. Es geht hier nicht um utilitaristisch zu begr\u00fcndende Gesamtnutzenmaximierung. Dies ist deshalb zu betonen, weil\u00a0Weyma L\u00fcbbe<\/span><\/a> in einem Beitrag zum Verfassungsblog auf utilitaristische Modelle eingeht, die aggregierte Effekte hervorheben, d.h. die gr\u00f6\u00dfere Zahl rettbarer Leben, wenn Intensivstationen nicht Patienten mit erwartbar langer Behandlungsdauer aufnehmen … Eine rationale Begr\u00fcndung f\u00fcr unabwendbare Priorisierungsentscheidungen ist, dass eine entscheidungsf\u00e4hige, vollj\u00e4hrige Person wesentlich oder gar ausschlie\u00dflich durch eigenes Verhalten ihre Notlage verursacht hat.<\/p><\/blockquote>\n

Die Impfentscheidung sollte nat\u00fcrlich nicht das einzige und auch nicht das vorrangige Kriterium bei der Triage sein. Ich meine aber, der Impfstatus sollte mit in die Entscheidung mit einfliessen — also Veto zu Uwe Janssens<\/a> (Leiter der Arbeitsgruppe Ethik in der DIVI) und\u00a0 Alena Buyx<\/a> (Vorsitzende des Ethikrates). Es wird spannend werden, was denn nun das Bundesverfassungsgericht in 5 Tagen<\/a> dazu sagen wird, insbesondere weil Behindertenverb\u00e4nde gegen die Regeln geklagt haben, die f\u00fcr sie nat\u00fcrlich ein Nachteil darstellen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Nachtrag 29.12.21<\/span><\/p>\n

Der erste Senat<\/a> hat entschieden<\/p>\n

Mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art.\u00a03 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung \u00fcberlebenswichtiger, nicht f\u00fcr alle zur Verf\u00fcgung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.<\/p><\/blockquote>\n

Ich interpretiere das so, dass der Behandlungserfolg nicht das einzige Kriterium sein kann wie von der DIVI gefordert. Und es steht ja auch explizit da<\/p>\n

Dieses Risiko wird auch durch die fachlichen Empfehlungen der Deutschen Interdisziplin\u00e4ren Vereinigung f\u00fcr Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) f\u00fcr intensivmedizinische Entscheidungen bei pandemiebedingter Knappheit nicht beseitigt. Die Empfehlungen sind rechtlich nicht verbindlich und auch kein Synonym f\u00fcr den medizinischen Standard im Fachrecht, sondern nur ein Indiz f\u00fcr diesen.<\/p><\/blockquote>\n

Es ist nun also das zweite gro\u00dfe Ethik Fiasko der DIVI nach ihrer Weigerung<\/a> klinische Daten zu erfassen\u00a0<\/a>(“wir behandeln schwerkranke Menschen – alles andere ist f\u00fcr uns unerheblich! Geschlecht, Herkunft, sozialer Status: Das interessiert uns nicht”) oder die Daten zur Auswertung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Unvergessen sind auch die wissenschaftlichen DIVI Flops, etwa bei den Leitlinien<\/a> oder der Auswertung<\/a>.<\/p>\n

Da das BVerfG nicht genau sagt, welche Form der Diskriminierung<\/a> nun verboten ist, und wie die Diskriminierung praktisch verhindert werden soll, steht der Gesetzgeber vor einer nahezu unl\u00f6sbaren Aufgabe. Dazu kommt dass die immer weiter ausufernde Verrechtlichung<\/a> und B\u00fcrokratisierung der medizinischen Versorgung\u00a0 mehr schadet als n\u00fctzt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Nachtrag 4.1.22<\/span><\/p>\n

Prantl, wie so h\u00e4ufig in der Pandemie, ergeht sich\u00a0 in sch\u00f6nen aber leeren S\u00e4tzen<\/a>, denen man nicht widersprechen kann. Sie gehen aber komplett an der Realit\u00e4t vorbei, solange sie keine Alternativen anbieten.<\/p>\n

Nein, der Wert eines Lebens kann und darf nicht gemessen werden. Nein, die medizinische Behandlung darf nicht vom Lebenswandel des Kranken abh\u00e4ngig gemacht werden. Nein, das Lebensrecht darf nicht von politischen Einstellungen des Kranken oder von sonstigen utilitaristischen Erw\u00e4gungen abh\u00e4ngig gemacht werden. Nein, das Krankenhaus darf kein Ort werden, an dem Sanktionen vollzogen werden.<\/p><\/blockquote>\n\n

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\n CC-BY-NC Science Surf , accessed 15.04.2026<\/span>\n <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Medizinische Entscheidungen wurden schon immer triagiert, am h\u00e4ufigsten nat\u00fcrlich nach Schweregrad der Erkrankung\u00a0 und wahrscheinlichem Behandlungserfolg. Triageregeln sind immer mit Unrecht verbunden, es ist kein unverr\u00fcckbares Regelwerk, h\u00f6chstens\u00a0ein Mittel der Schadensbegrenzung. Der wichtigste Konflikt liegt\u00a0 meiner Meinung nach in dem utilitaristischen Bestreben m\u00f6glichst vielen Menschen zu helfen sowie dem “egalit\u00e4r deontologischen Aspekt des Hilfe m\u00f6glichst … Continue reading Nicht impfen lassen w\u00e4hrend einer Pandemie ist eine Art biologische Patientenverf\u00fcgung<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[3134,3691,3390,3583,3125,3133,3690,3718,3709,3692,3687,4123],"class_list":["post-18853","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-philosophy-of-science","tag-alena-buyx","tag-bvfg","tag-corona","tag-divi","tag-ethikrat","tag-franz-josef-bormann","tag-georg-marckmann","tag-impfen","tag-impfpflicht","tag-tatjana-hoernle","tag-triage","tag-verrechtlichung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18853","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18853"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18853\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19109,"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18853\/revisions\/19109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18853"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18853"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18853"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}