{"id":25437,"date":"2025-07-13T07:27:28","date_gmt":"2025-07-13T05:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/?p=25437"},"modified":"2025-10-02T17:50:28","modified_gmt":"2025-10-02T15:50:28","slug":"fragen-und-antworten-zur-staatsrason","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/sciencesurf\/2025\/07\/fragen-und-antworten-zur-staatsrason\/","title":{"rendered":"Fragen und Antworten zur Staatsr\u00e4son"},"content":{"rendered":"

Warum steht der Begriff <\/span>\u201eStaatsr\u00e4son\u201c<\/span><\/span> nicht ausdr\u00fccklich im Grundgesetz,<\/span><\/span> wenn er doch angeblich das <\/span>oberste Interesse oder Prinzip<\/span><\/span> beschreibt, nach dem ein Staat handelt, um sein <\/span>Bestehen, seine Ordnung und seine Sicherheit<\/span><\/span> zu wahren?<\/span><\/p>\n

– Urspr\u00fcnglich wurde der Begriff in der Fr\u00fchneuzeit gepr\u00e4gt, etwa durch Niccol\u00f2 Machiavelli und sp\u00e4ter Giovanni Botero oder Richelieu.
\n– Er diente zur Legitimation staatlicher Machtpolitik, oft losgel\u00f6st von ethischen oder rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben.
\n– In der Moderne ist er normativ begrenzt \u2013 d.\u202fh. im demokratischen Rechtsstaat muss Staatsr\u00e4son mit Recht, Moral und Verfassung vereinbar sein.<\/p><\/blockquote>\n

Also ist Staatsr\u00e4son das, was ein Staat f\u00fcr unbedingt notwendig h\u00e4lt, um sich selbst zu sch\u00fctzen und zu erhalten. M\u00fcsste in das nicht doch in das Grundgesetz?<\/p>\n

Das Grundgesetz ist eine rechtsstaatliche Verfassung \u2013 kein Machtinstrument. Das Grundgesetz von 1949 wurde bewusst als Gegenentwurf zur NS-Diktatur geschaffen. Es soll:
\n– Macht begrenzen, nicht rechtfertigen,
\n– die Grundrechte des Einzelnen sch\u00fctzen, und
\n– Recht und Moral \u00fcber staatliche Interessen stellen.
\nEin Begriff wie \u201eStaatsr\u00e4son\u201c, der traditionell die Zwecke des Staates \u00fcber Recht und Moral stellt, passt nicht zu einer rechtsstaatlichen, demokratischen Verfassung wie dem Grundgesetz.<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Staatsr\u00e4son ist also ein politischer, kein juristischer Begriff?<\/p>\n

Der Begriff wird in der Praxis verwendet, um politische Grundentscheidungen zu beschreiben \u2013 zum Beispiel: \u201eDie Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsr\u00e4son.\u201c
\nDas ist eine moralisch-politische Selbstverpflichtung, aber kein justiziabler oder einklagbarer Verfassungsgrundsatz. Die Werte, aus denen sich Staatsr\u00e4son ableitet, stehen im Grundgesetz
\nAuch wenn der Begriff selbst fehlt, finden sich die Grundlagen daf\u00fcr sehr wohl im Grundgesetz:
\n– Artikel 1 GG \u2013 Menschenw\u00fcrde
\n– Artikel 20 GG \u2013 demokratischer und sozialer Rechtsstaat
\n– Artikel 26 GG \u2013 Friedensgebot
\n– Artikel 24 GG \u2013 Einbindung in Ordnungssysteme
\nDie Vorstellung, dass Deutschland Verantwortung tr\u00e4gt \u2013 etwa f\u00fcr Israel oder den Frieden \u2013 ergibt sich indirekt aus diesen Normen und der historischen Erfahrung (Holocaust, Krieg, Diktatur). Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes wollten jede Form von Machtpolitik, Ideologie oder Staatswillk\u00fcr vermeiden, die mit \u201eStaatsr\u00e4son\u201c fr\u00fcher oft begr\u00fcndet wurde. Der Begriff Staatsr\u00e4son ist zu unbestimmt, zu machtpolitisch und zu wenig rechtsstaatlich, um im Grundgesetz zu stehen \u2013 obwohl sich sein Inhalt aus den Werten und der Geschichte Deutschlands ableiten l\u00e4sst.<\/p><\/blockquote>\n

Ist die Staatsr\u00e4son also verfassungsfeindlich?<\/p>\n

Die kurze Antwort lautet: Nein, Staatsr\u00e4son ist nicht grunds\u00e4tzlich verfassungsfeindlich \u2013 aber sie kann es sein, wenn sie gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verst\u00f6\u00dft. Ein Verhalten oder Konzept ist verfassungsfeindlich, wenn es die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die in der Verfassung festgelegten Prinzipien untergr\u00e4bt oder beseitigen will \u2013 etwa:
\n– Abschaffung der Menschenw\u00fcrde
\n– Einschr\u00e4nkung demokratischer Teilhabe
\n– Ablehnung der Gewaltenteilung
\n– Aushebelung des Rechtsstaats<\/p><\/blockquote>\n

Es gibt also unterschiedliche Lesarten von Staatsr\u00e4son?<\/p>\n

Ja – zu einen die autorit\u00e4r-machtpolitisch (klassische) Form. Diese Form der Staatsr\u00e4son \u2013 etwa bei Machiavelli oder in Diktaturen \u2013 stellt den Erhalt der Staatsmacht \u00fcber Recht und Moral. Beispiele:
\n– Staatsgeheimnisse \u00fcber Aufkl\u00e4rung
\n– Unterdr\u00fcckung von Opposition zur Sicherung des Staates
\n– Notstandsbefugnisse ohne Rechtsbindung
\nDiese Art von Staatsr\u00e4son kann durchaus verfassungsfeindlich sein, weil sie die Grundrechte und Prinzipien des Rechtsstaats unterordnen oder ignorieren will.
\nDann gibt es auch\u00a0 die verfassungstreue und wertebasierte moderne Auslegung von Staatsr\u00e4son. In Demokratien wie Deutschland wird Staatsr\u00e4son heute meist verstanden als: Der Staat sch\u00fctzt das, was ihn im Innersten zusammenh\u00e4lt, z.\u202fB. Menschenw\u00fcrde, Demokratie, historische Verantwortung (z.\u202fB. gegen\u00fcber Israel).
\n– auf die Verfassung bezogen
\n– rechtsstaatlich begrenzt
\n– und durch demokratische Kontrolle legitimiert
\nDiese moderne Staatsr\u00e4son ist nicht verfassungsfeindlich, sondern soll Verfassung und Staat sch\u00fctzen, nicht \u00fcber sie herrschen. Wenn die deutsche Politik sagt: \u201eDie Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsr\u00e4son\u201c dann ist das kein Bruch, sondern eine Erweiterung der historischen und moralischen Verantwortung, die sich aus Artikel 1 GG (Menschenw\u00fcrde) und der NS-Vergangenheit ergibt.<\/p><\/blockquote>\n

K\u00f6nnte die Erweiterung nicht doch verfassungsfeindlich sein, wenn sie etwa durch Waffen die Bestrebungen Israels zur Landnahme oder Einschr\u00e4mkung des demokratischen Rechtsstaates unterst\u00fctzt?<\/p>\n

Ganz klar, ja. Wenn die deutsche Staatsr\u00e4son in ihrer Umsetzung politische Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind \u2013 z.\u202fB. v\u00f6lkerrechtswidrige Besatzung, systematische Diskriminierung oder Einschr\u00e4nkung rechtsstaatlicher Prinzipien \u2013, dann kann das Widerspr\u00fcche zur Verfassung erzeugen. Deutschland bekennt sich zur \u201eSicherheit Israels als Teil der Staatsr\u00e4son\u201c \u2013 aber gleichzeitig gilt:
\n– Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten (z.\u202fB. Westjordanland) wird v\u00f6lkerrechtlich von Deutschland (und der EU) als illegal eingestuft.
\n– Internationale Menschenrechtsberichte werfen Israel regelm\u00e4\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht vor, etwa im Gaza-Konflikt.
\n– Israel durchl\u00e4uft laut vielen Beobachtern eine zunehmende Aush\u00f6hlung rechtsstaatlicher Prinzipien (z.\u202fB. durch die Justizreform 2023\u20132024).
\nWenn deutsche Politik in der Praxis:
\n– einseitig bestimmte israelische Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt,
\n– oder kritiklos toleriert, obwohl sie gegen V\u00f6lkerrecht oder Menschenrechte versto\u00dfen, dann steht das potenziell im Widerspruch zu Artikel 1 (Menschenw\u00fcrde), Artikel 20 (Rechtsstaatlichkeit) und Artikel 25 (V\u00f6lkerrecht) des Grundgesetzes.
\nIm Zweifel gilt: Die Verfassung steht \u00fcber der Staatsr\u00e4son, nicht umgekehrt. Eine unkritische oder einseitige Ausweitung der Staatsr\u00e4son kann verfassungswidrig werden, wenn sie gegen Grundrechte, V\u00f6lkerrecht oder demokratische Prinzipien verst\u00f6\u00dft.<\/p><\/blockquote>\n

Was sagen Juristen dazu?<\/p>\n

Der israelisch-deutscher V\u00f6lkerrechtler Mann<\/a>\u00a0sah Israels Krieg nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 als berechtigte Reaktion. Es sei eine traurige Ironie, sagt Itamar Mann, dass er hier, auf deutschem Boden, neuerdings auch als deutscher Staatsb\u00fcrger, einmal diesen Satz aussprechen w\u00fcrde: \u00bbIch komme immer mehr zu der \u00dcberzeugung, dass Israel in Gaza einen Genozid begeht.\u00ab Es sei ein schmerzlicher Satz, sagt er, f\u00fcr ihn, der Israel liebe, den Ort, an dem er aufgewachsen sei.<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Nachtrag 2.10.2025<\/p>\n

Mehr als 100 Nahostexperten fordern Abkehr von der Staatsr\u00e4son<\/a><\/p>\n

In Deutschland habe eine \u201evage definierte politische Doktrin\u201c den \u201evordemokratischen Begriff der \u201aStaatsraison\u2018 wiederbelebt\u201c, hei\u00dft es in dem Papier, und so die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die israelische Regierung \u00fcber das V\u00f6lkerrecht, \u00fcber moralische Verpflichtungen und europ\u00e4ische Interessen gestellt. Die Zerst\u00f6rung des Gazastreifens durch Israels aber zeige zusehends deutlicher die Unvereinbarkeit der Doktrin mit dem Grundgesetz und mit Deutschlands historischer Verantwortung: \u201eEs ist Zeit f\u00fcr einen Neuanfang.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n

 <\/p>\n

\n CC-BY-NC Science Surf , accessed 26.04.2026<\/span>\n <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Warum steht der Begriff \u201eStaatsr\u00e4son\u201c nicht ausdr\u00fccklich im Grundgesetz, wenn er doch angeblich das oberste Interesse oder Prinzip beschreibt, nach dem ein Staat handelt, um sein Bestehen, seine Ordnung und seine Sicherheit zu wahren? – Urspr\u00fcnglich wurde der Begriff in der Fr\u00fchneuzeit gepr\u00e4gt, etwa durch Niccol\u00f2 Machiavelli und sp\u00e4ter Giovanni Botero oder Richelieu. – Er … Continue reading Fragen und Antworten zur Staatsr\u00e4son<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20,5],"tags":[],"class_list":["post-25437","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-note-worthy","category-philosophy-of-science"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25437"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25437\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25617,"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25437\/revisions\/25617"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25437"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25437"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}