{"id":9837,"date":"2018-03-28T17:35:52","date_gmt":"2018-03-28T16:35:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wjst.de\/blog\/?p=9837"},"modified":"2023-03-03T11:28:25","modified_gmt":"2023-03-03T09:28:25","slug":"verrechtlichung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wjst.de\/blog\/sciencesurf\/2018\/03\/verrechtlichung\/","title":{"rendered":"Verrechtlichung"},"content":{"rendered":"

Ich war mir nicht sicher, ob es das Wort \u00fcberhaupt gibt. Aber nachdem auf rechtssoziologie-online.de<\/a> (einem Lehrbuch im Status nascendi) dar\u00fcber ein ganzer Beitrag steht “IV. Die Hypothese vom Anschwellen des Rechtsstoffs und der Verrechtlichung der Gesellschaft” und sich auch Habermas<\/a> dazu ge\u00e4ussert hat, ist es durchaus gerechtfertigt, dar\u00fcber nachzudenken.<\/p>\n

der Ausdruck bezieht sich ganz allgemein auf die in modernen Gesellschaften zu beobachtende Tendenz der Vermehrung des geschriebenen Rechts. Dabei k\u00f6nnen wir eine Ausdehnung und eine Verdichtung des Rechts unterscheiden.<\/p><\/blockquote>\n

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Gehen wir also drei aktuelle F\u00e4lle durch und lesen dann nach.<\/p>\n

Zum einen war ich im letzten Jahr auf dem Psychiatrie Hearing in Berlin<\/a>. Hier wurde klar, dass Juristen immer mehr \u00fcber medizinische Sachverhalte entscheiden – leider nicht immer zugunsten der Betroffenen sondern zugunsten eines abstrakten Prinzips. Und nachdem ich nun auch vor kurzem eine Arbeitsrichterin in M\u00fcnchen kennengelernt habe, die den Unterschied zwischen kognitiven und affektiven St\u00f6rungen nicht kennt, komme ich zu dem Schluss , es l\u00e4uft geh\u00f6rig etwas schief in unserer Republik.<\/p>\n

In der letzte Woche konnte man dann von dem Rauswurf von Bundesrichter a.D. Fischer<\/a> lesen. Fischer griff die ZEIT an, \u00a0sie k\u00f6nne in der “Wedel Aff\u00e4re” nicht die Beweislage darstellen, auswerten und beurteilen, das stehe nur einem Gericht zu. Es ist eine steile These, denn damit w\u00e4re Watergate aber auch viele andere Skandale nicht aufgedeckt worden.<\/p>\n

Gestern kam dann auch die Festnahme des abgesetzten katalanischen Pr\u00e4sidenten Puigdemont<\/a> in den Nachrichten. Andere EU L\u00e4nder – Frankreich, Schweiz, Belgien, D\u00e4nemark, Schweden, Finnland – haben sich wohlweislich um eine Festnahme gedr\u00fcckt, denn der Konflikt zwischen Katalanen und Spaniern ist ein politischer und kein juristischer Konflikt. Allerdings scheinen deutsche Oberstaatsanw\u00e4lte ein gr\u00f6sseres Ordnungspflichtbewusstsein zu haben als Oberstaatsanw\u00e4lte in anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Drei sehr unterschiedliche Beispiele zu der Verrechtlichung, eines aus der Medizin als Beispiel der \u00fcberforderten Justiz, eines aus den Medien zur Allmachtsphantasie und ein drittes das die national unterschiedliche Auspr\u00e4gung der Verrechtlichung zeigt.<\/p>\n

Und was sagt der Fachtext dazu?<\/p>\n

Die B\u00fcrokratisierung des Staatsapparats ist weiter fortgeschritten. Durch die Erweiterung der Staatsaufgaben auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, der Organisation des Wohlfahrtsstaats und durch den enormen Bedarf rechtlicher Regelungen, die auf die moderne Technik reagieren, hat das Recht neue, bis dahin ungeahnte Dimensionen angenommen. Heute ist die Rede von der Gesetzesflut oder von der zunehmenden Verrechtlichung der Gesellschaft weit verbreitet.<\/p><\/blockquote>\n

Interessanterweise sind die Beispiele nicht der Normenflut (“Vergesetzlichung”), der B\u00fcrokratisierung oder der Proze\u00dfflut (\u00bbJustizialisierung\u00ab) entnommen sondern beschreiben vor allem die Zust\u00e4ndigkeitsausweitung (“Amtsanma\u00dfung”).<\/p>\n

Die Fischer Aff\u00e4re hat sich nun erledigt,\u00a0 Puigdemont<\/a> geht nach Br\u00fcssel zur\u00fcck, nachdem ihn nicht mal Spaniens Justiz mehr haben will.<\/p>\n

Aber im ersten Fall geht die Verrechtlichung unbeirrt weiter. Das BVerfG gibt unter der \u00dcberschrift “Selbstbestimmungsrechte von Patienten gest\u00e4rkt<\/a>” den Richtern mehr Macht aber nicht den Patienten. Das BVerfG ist die Qualifikation der Richter f\u00fcr diese Art von Entscheidungen v\u00f6llig egal<\/p>\n

Wir wissen wenig, was bei einer Fixierung passiert, das liege “eher im Graubereich”, hatte Gerichtspr\u00e4sident Vo\u00dfkuhle schon bei der Verhandlung im Januar den Anspruch verdeutlicht, wohin das Gericht will: Rechtsstaatliche Standards f\u00fcr die in Kliniken Untergebrachten. Den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Entzug der Freiheit, n\u00e4mlich auf Null, sich nicht mehr bewegen zu k\u00f6nnen, das kann nicht nur ein Arzt anordnen, das muss ein Richter tun.
\nGanz nebenbei legen die Roten Roben hier ein Konjunkturprogramm f\u00fcr die Justiz auf. Bundesweite richterliche Bereitschaftsdienste von sechs bis 21 Uhr bedeuten zwangsl\u00e4ufig: mehr Richterstellen, die L\u00e4nder sind hier gefordert. Die richterliche Zustimmung f\u00fcr das Fesseln eines Patienten soll vorher erfolgen – grunds\u00e4tzlich….
\nDie Verfassungsrichter sind aber nicht naiv; der Kranke h\u00e4lt sich mit seinem Aggressionsausbruch nicht an Dienstzeiten; es passiert nachts, es passiert von jetzt auf gleich, keine Zeit f\u00fcr das Telefonat mit dem Richter. Also muss die Klinik unverz\u00fcglich danach, etwa morgens um sechs, die richterliche Genehmigung einholen, und sie muss den Fixierten belehren, dass er die Fesselung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen kann.<\/p><\/blockquote>\n

Welcher Richter wird morgens um 6 Uhr in eine Klink fahren und hat sich dabei noch vorher die Akte im Gericht angesehen? Und welcher Richter wird der \u00e4rztlichen Meinung widersprechen, vor allem wenn es die hundertste Anh\u00f6rung im Jahr ist?<\/p>\n\n

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\n CC-BY-NC Science Surf , accessed 06.04.2026<\/span>\n <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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