Eine Diktatur wird durch eine einzelne regierende Person oder eine Gruppe mit politischer Macht ausgeübt und nicht durch Sachzwänge. Die angeblich “normative Kraft des Faktischen” ist nur selten eine tatsächlich Beschränkung der Handlungsoptionen.
Der Begriff der Ökodiktatur ist rechtspopulistisch (Meyer/Cicero, Frisch/Zeitzeichen, …) und das Beste, was man dazu sagen kann, steht in einem Essay von Bernd Ulrich, dem stellvertretenden Chefredakteur der Zeit “Von der Angst diktiert”
Was die politische Klasse gelernt hat, das ist die große Lektion des 20. Jahrhunderts, nämlich, wie man sich der Zerstörung der Demokratie durch ihre geistigen Feinde erwehren kann. Was sie und was wir alle dagegen nicht gelernt haben: wie man die Zerstörung der Demokratie durch das Verschwinden der tatsächlich vorhandenen Wahlmöglichkeiten verhindert. Das wäre dann die zweite unabdingbare Lektion, die des 21. Jahrhunderts. Statt von “Ökodiktatur” zu faseln, sollte man sich lieber Gedanken darüber machen, wie eine Ökodemokratie aussehen könnte.
Die beste Antwort auf Ökodiktatur? Gegeben von Ingolfur Blühdorn (Wien)
Es ist unbedingt erforderlich, in manchen Bereichen verbindliche Grenzen für Freiheits- und Selbstbestimmungsansprüche zu formulieren, und das hat überhaupt nichts mit Diktatur zu tun. Vielmehr ist es die ureigenste Aufgabe jeder Politik, zu regulieren. Jede Freiheit muss Grenzen haben, damit sie nicht ihrerseits umschlägt in die totale Herrschaft sehr weniger “völlig Befreiter”. Da sind sich alle Theoretiker und Philosophen bis zurück zu Platon immer einig gewesen.
Bewegungen, die für mehr Freiheit gestritten haben, hatten auch nie eine völlige Entgrenzung und Zügellosigkeit zum Ziel. Sie sind zum Beispiel immer davon ausgegangen, dass die Freiheit des einen da aufhört, wo sie die des anderen blockiert. Und sie sind vor allem immer davon ausgegangen, dass es eine soziale und ökologische Vernunft gibt, auf deren Grundlage moderne Gesellschaften sich demokratisch über die Beschränkung der Freiheit einigen können.