Das Gute, das Schlechte und das Hässliche.

Es ist kein guter Tag für Wissenschaft, weder in den USA wo wieder gewählt wurde aber auch nicht in Deutschland, in dem nun die Regierung zerbrochen ist.

Dabei – so das Ärzteblatt diese Woche – sagt doch das neue Wissenschaftsbarometer wie wichtig Wissenschaft ist

… Umgekehrt schätzt beinahe jeder zweite Befragte den Einfluss der Wissenschaft auf die Politik als eher zu ge­ring/viel zu gering ein. Das geht aus dem heute veröffentlichten Wissenschaftsbarometer 2024 hervor.
Die Frage, wie es hierzulande um die Wissenschaftsfreiheit steht, beantworteten 39 Prozent der Befragten mit „teils, teils“. Rund ein Drittel (32 Prozent) hält sie für „eher gut“, „sehr gut“ sagten 13 Prozent.
Bei Personen mit hohem formalem Bildungsniveau ist das Vertrauen deutlich ausgeprägter (75 Prozent) als bei mittlerem und niedrigem formalem Bildungsniveau. Der Grund, dem die Befragten am häufigsten als Grund für ihr Misstrauen zustimmten, war die Aussage: „Weil Wissenschaftler stark abhängig von ihren Geldgebern sind.“

Und wo ist nun das Gute an allem?

Die Wissenschaftsministerin wird nun endlich zurücktreten nachdem sie wie kaum jemand vor ihr im BMBF die Scheiben zerschlagen hat. SZ:

Die FDP zieht ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Das Dreierbündnis ist damit zu Ende. Im Kabinett saßen für die Liberalen vier Minister – neben Christian Lindner (Finanzen) noch Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung).

Während Wissing sich mit seinem FDP Austritt allgemeinen Respekt erworben hat, ist die Bilanz von Stark-Watzinger verheerend. Jan-Martin Wiarda schreibt

So schnell kann es gehen mit dem Rücktritt einer Ministerin, den sie eben noch in der Fördermittelaffäre so vehement abgelehnt hatte… Alles zu Ende, alles vorbei? Stillstand in der deutschen Wissenschaftslandschaft bis zur Konstituierung einer neuen Regierung, wohl frühestens im Sommer nächsten Jahres? Kein Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Kein Forschungsdatengesetz. Keine DATI [Deutschen Agentur für Transfer und Innovation]? Keine Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Kein Digitalpakt für die Schulen.

20.11.2024

Wie es weiter geht? Wir wissen es nicht.

3.12.2024

Stark-Watzinger ist endlich zurück getreten.

Bettina Stark-Watzinger durfte die große politische Bühne über den Nebenausgang verlassen. Am Mittwochabend, kurz nach dem Koalitionsbruch, teilte sie ihren Rücktritt mit, der in der Wissenschaft zuvor schon tausendfach gefordert worden war. … Das Vertrauen der Wissenschaft in die Ministerin war spätestens nach der Fördergeldaffäre irreparabel beschädigt. Man wartete auf den Nachfolger.

Aber was ist nun mit den Wire Daten? Ich tendiere zur

dritten Möglichkeit, die Bundesregierung hat von diesen Chats keine Kenntnis, weil sie gar nicht auf “Wire Bund”, sondern auf der privaten Wire-App stattfanden. Was in dem Augenblick ein Verstoß gegen die Vorschriften wäre, wo, und seien es nur zum Teil, doch dienstliche Belange und Zwecke diskutiert worden sein sollten.

durchgesehenes MacWhisper Transkript der Sitzung

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat heute morgen am Dienstag, 10. September 2024, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gegen die in der sogenannten Fördergeld-Affäre erhobene Vorwürfe weiterhin zurückgewiesen. Der Bildungsausschuss des Bundestages war am Dienstagmorgen zu einer von der Unionsfraktion beantragten Sondersitzung zusammengekommen, um erneut über das Thema zu beraten. Einziger Tagesordnungspunkt war das „Gespräch mit der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu hausinternen Prüfaufträgen zu Fördermittelstreichungen infolge eines Offenen Briefs“.

Interessant sind dabei die immer wieder neuen Details zu den Wire Protokollen und der “F Gruppe” in der angeblich nur Ministeriumsmitglieder waren, der Inhalt aber “privater” Natur war und daher nicht in die Akten kam. Highlights in der zweiten Fragerunde: T. Jarzombek und S. Albani in der dritten. Dazu ein wie immer ein treffsicherer Kommentar von J-M. Wiarda

Klar ist aber auch abgesehen von der “Wire”-Frage, die “FragDenStaat” gerade gerichtlich klären lässt: Der Ausschuss hat keine Einsicht in die vollständigen Originalakten des Ministeriums und kann daher nicht überprüfen, ob ihm wirklich alles Relevante zur Verfügung gestellt worden ist.

Eine gute Idee war es auch von Diening und Olbrisch die Mimik der Zuschauerin Döring zu beobachten – der berühmte eisige Blick kommt bei 6:28….

Stark-Watzinger unten im Ausschuss: »Wir nehmen es mit der Aufklärung ernst.« Döring oben auf der Tribüne: gelingt gerade noch so ein Pokerface.
…
»Es war ein Missverständnis.« Döring oben: ein Zucken im Gesicht. Kopfschütteln.

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Aufklärung mit Maulkorb
Mehr Fragezeichen als Antworten
„Soldateska“ und „schwarzer Block“
Stark Watzinger hält Affäre für aufgeklärt
Chatverläufe um Fördergeldaffäre werfen Fragen auf
Es kann nur noch eine Antwort geben

Dieser Skandal wird nicht veraktet beantwortet die Frage warum sie noch im Amt ist. Weil Wissenschaft immer weniger Achtung geniesst?

…Weil: Wir-haben-halt-so-viele-andere-Probleme.
Rational betrachtet ist die Fördergeldaffäre einfach nicht wichtig genug, um es an den Kabinettstisch der fragilen Ampelregierung zu schaffen. Ganz zu schweigen von einem Personalwechsel (den FDP-Chef Christian Lindner wollen müsste, aber wieso sollte er?). Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, die Wissenschaftsministerin samt ihrer erodierenden Forschungspolitik bis zum Ende der Legislatur durchzuschleppen. Mag der Etat dieses Ministeriums auch hoch sein: Politisch und diskursiv sind diese Themen von geringem Gewicht.

Die Wissenschaftsfreiheit sei gefährdet, so das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) 2024

Aus verschiedenen Einrichtungen sei zu hören, dass Einladungen an Gäste und Referenten wegen deren politischen Positionen oder deren Identität zurückgezogen wurden.

Politik mischt sich immer mehr auch in die universitäre Selbstverwaltung ein – so zuletzt auch bei der FU Präsidentin Rauch.

Bei der Berliner CDU stieß die Entscheidung Rauchs, am Amt der TU-Präsidentin festzuhalten, auf scharfe Kritik. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein erneuerte am Donnerstag in der rbb24 Abendschau ihre Rücktrittsforderung.

TAZ 2023 : Berliner Unis üben heftige Kritik an Bildungsministerin Stark-Watzinger

Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität, sagte dem Tagesspiegel, insgesamt vermisse er einen „adäquaten Umgang“ der Ministerin mit den Protesten und der heiklen und schwierigen Lage der Universitäten.

DLF2022

Auslöser war der geplante Auftritt der Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht zunächst bei der Langen Nacht der Wissenschaften am 2. Juli – und die Absage durch die Hochschulleitung. In dem nun nachgeholten, zuvor aber auch bereits im Internet veröffentlichten Vortrag referiert die Biologin darüber, dass es – so die von ihr vermittelte Lehrmeinung ihres Fachs – nur zwei Geschlechter gibt.