durchgesehenes MacWhisper Transkript der Sitzung
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat heute morgen am Dienstag, 10. September 2024, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gegen die in der sogenannten Fördergeld-Affäre erhobene Vorwürfe weiterhin zurückgewiesen. Der Bildungsausschuss des Bundestages war am Dienstagmorgen zu einer von der Unionsfraktion beantragten Sondersitzung zusammengekommen, um erneut über das Thema zu beraten. Einziger Tagesordnungspunkt war das „Gespräch mit der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu hausinternen Prüfaufträgen zu Fördermittelstreichungen infolge eines Offenen Briefs“.
Interessant sind dabei die immer wieder neuen Details zu den Wire Protokollen und der “F Gruppe” in der angeblich nur Ministeriumsmitglieder waren, der Inhalt aber “privater” Natur war und daher nicht in die Akten kam. Highlights in der zweiten Fragerunde: T. Jarzombek und S. Albani in der dritten. Dazu ein wie immer ein treffsicherer Kommentar von J-M. Wiarda
Klar ist aber auch abgesehen von der “Wire”-Frage, die “FragDenStaat” gerade gerichtlich klären lässt: Der Ausschuss hat keine Einsicht in die vollständigen Originalakten des Ministeriums und kann daher nicht überprüfen, ob ihm wirklich alles Relevante zur Verfügung gestellt worden ist.
Eine gute Idee war es auch von Diening und Olbrisch die Mimik der Zuschauerin Döring zu beobachten – der berühmte eisige Blick kommt bei 6:28….
Stark-Watzinger unten im Ausschuss: »Wir nehmen es mit der Aufklärung ernst.« Döring oben auf der Tribüne: gelingt gerade noch so ein Pokerface.
…
»Es war ein Missverständnis.« Döring oben: ein Zucken im Gesicht. Kopfschütteln.
Online
Aufklärung mit Maulkorb
Mehr Fragezeichen als Antworten
„Soldateska“ und „schwarzer Block“
Stark Watzinger hält Affäre für aufgeklärt
Chatverläufe um Fördergeldaffäre werfen Fragen auf
Es kann nur noch eine Antwort geben
Dieser Skandal wird nicht veraktet beantwortet die Frage warum sie noch im Amt ist. Weil Wissenschaft immer weniger Achtung geniesst?
…Weil: Wir-haben-halt-so-viele-andere-Probleme.
Rational betrachtet ist die Fördergeldaffäre einfach nicht wichtig genug, um es an den Kabinettstisch der fragilen Ampelregierung zu schaffen. Ganz zu schweigen von einem Personalwechsel (den FDP-Chef Christian Lindner wollen müsste, aber wieso sollte er?). Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, die Wissenschaftsministerin samt ihrer erodierenden Forschungspolitik bis zum Ende der Legislatur durchzuschleppen. Mag der Etat dieses Ministeriums auch hoch sein: Politisch und diskursiv sind diese Themen von geringem Gewicht.