“Wir haben nahezu einen Totalausfall der Datenschutzbehörden” sagt Max Schrembs.
netzpolitik.org: Du sieht auch bei Rechtsdurchsetzung des Datenschutzes Reformbedarf. Wo liegt hier das Problem?
Max Schrems: Eines der Probleme ist der nahezu Totalausfall der Datenschutzbehörden. Es gibt natürlich Ausnahmen, aber den meisten fehlt der politische Wille, es fehlen die budgetären Mittel oder das kompetente Personal. Die Leitungsposten der Behörden werden immer öfter nicht unabhängig, sondern politisch besetzt. Eine zweite Amtszeit gibt es nur bei einem wirtschaftsfreundlichen Kurs. Das führt dazu, dass es in Europa nicht mal bei 1,3 Prozent der DSGVO-Beschwerden überhaupt zu einem Bußgeld kommt. Inzwischen herrscht eine Logik des Rechtsbruches vor. In der juristischen Bubble interessiert die DSGVO keine Sau mehr, weil der Anwalt, der dich berät, mehr kostet als die potenzielle Strafe.
Ist das nicht reichlich übertrieben?
Zur Antwort hier meine Korrespondenz mit dem “Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz”.
Es geht um die Weitergabe der Namen/ Adressen aller 90.000 Ärztinnen und Ärzte an eine private Firma, die damit Emails mit Tracking Pixel für einen Fragebogen verschickt hat, ohne daß sie dafür je ein Einverständnis der Betroffenen hatte.
Die Antwort des Datenschutz Beauftragten vorab: “Ihre Vermutungen kann ich nicht nachvollziehen”.
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