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Datenschutz in Bayern

“Wir haben nahezu einen Totalausfall der Datenschutzbehörden” sagt Max Schrembs.

netzpolitik.org: Du sieht auch bei Rechtsdurchsetzung des Datenschutzes Reformbedarf. Wo liegt hier das Problem?

Max Schrems: Eines der Probleme ist der nahezu Totalausfall der Datenschutzbehörden. Es gibt natürlich Ausnahmen, aber den meisten fehlt der politische Wille, es fehlen die budgetären Mittel oder das kompetente Personal. Die Leitungsposten der Behörden werden immer öfter nicht unabhängig, sondern politisch besetzt. Eine zweite Amtszeit gibt es nur bei einem wirtschaftsfreundlichen Kurs. Das führt dazu, dass es in Europa nicht mal bei 1,3 Prozent der DSGVO-Beschwerden überhaupt zu einem Bußgeld kommt. Inzwischen herrscht eine Logik des Rechtsbruches vor. In der juristischen Bubble interessiert die DSGVO keine Sau mehr, weil der Anwalt, der dich berät, mehr kostet als die potenzielle Strafe.

Ist das nicht reichlich übertrieben?

Zur Antwort hier meine Korrespondenz mit dem “Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz”.

Es geht um die Weitergabe der Namen/ Adressen aller 90.000 Ärztinnen und Ärzte an eine private Firma, die damit Emails mit Tracking Pixel für einen Fragebogen verschickt hat, ohne daß sie dafür je ein Einverständnis der Betroffenen hatte.

Die Antwort des Datenschutz Beauftragten vorab: “Ihre Vermutungen kann ich nicht nachvollziehen”.

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CC-BY-NC Science Surf , accessed 26.04.2026

COVID-19 – Trauerspiel in 4 Akten

27.11.2020 in der DMW – hier meine Meinung wiederholt

Unerwartet passiv blieben die epidemiologischen Institute und Verbände, die eigentlich NPI-Maßnahmen vorschlagen und begleiten sollten. Vorschläge zu einer bayernweiten Haushaltsstudie über zufällig ausgewählte Haus- und Kinderarztpraxen des bestehenden Influenza-Surveillance-Registers) wurden nicht verfolgt. In München wurde im März eine Studie angekündigt … allerdings gibt es Ende September keine Ergebnisse. Nationale Vorschläge einer epidemiologischen Taskforce wurden nicht aufgegriffen, ebenso wenig wie ein gemeinsames europäisches Vorgehen … Vielfach wurde deshalb die Kritik geäußert, es gleiche einem„Blindflug“, wenn NPI ohne begleitende Evaluierung durchgeführt werden, zumal NPIs mit hohen ökonomischen wie psychosozialen Kosten verbunden sind…

2 Jahre später dann die “Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemipolitik. Bericht des Sachsverständigenausschußes nach § 5 ABS. 9 IFSG” am 2.7.2022 unisono

Zudem ist eine belastbare Evaluation von Interventionen während der Pandemiebekämpfung zwingend erforderlich, um die Informationen für die Anpassung, Fortführung, Weiterentwicklung oder Terminierung der Maßnahmen bereitzustellen. Im Gegensatz zum Vorgehen in einigen anderen Ländern wurde in Deutschland eine fachübergreifende Begleitforschung während der Corona-Pandemie noch nicht erreicht. So gibt es noch immer kein nationales Forschungskonzept im Bereich Public Health. Eine solch fachübergreifende Begleitforschung ist aber zwingend nötig, um Entscheidungen des Krisenmanagements auf eine bessere Wissensgrundlage zu stellen.

Welcher Epidemiologe/Epidemiologin soll es nun eigentlich richten? Der angeblich wichtigste Epidemiologe suhlt sich in Glanz früherer Tage, ein anderer erstickt  in Selbstbeweihräucherung. Dazu haben sich einige im Corona Nebel verlaufen oder im Gestrüpp seiner bzw  ihrer Agenda verheddert. Und der Rest? Schreibt Übersichtsartikel… Schwierig also .

 

CC-BY-NC Science Surf , accessed 26.04.2026

COVID-19 Mortalität V: Vergleich Schweiz/Österreich

Hier noch ein Vergleich der Case Fatality Rate in Deutschland mit Österreich und der Schweiz.

Beide Länder haben in der ersten Phase offensichtlich dazu gelernt, wie man besser (nicht) beatmet, Deutschland hat eher nichts dazugelernt.

 

Quellen: RKI (Deutschland) https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4 AGES (Österreich) https://covid19-dashboard.ages.at/dashboard.html sowie Dashboard (Schweiz) https://www.covid19.admin.ch/de/overview Download am 24.1.2021. CFR im gleitenden Mittel aus Fällen 14 Tage vor und Todesfällen 14 Tage nach dem Indextag. Letzter berichteter Wert 15.12.2020
Zeitungsausriss 29.10.2021, überprüft am 24.1.2021, Quelle https://wien.orf.at/stories/3073495/

 

CC-BY-NC Science Surf , accessed 26.04.2026