Category Archives: Philosophy

Prost Neujahr

 

Ist es nicht tragisch, wenn das nicht mehr selbstverständlich ist?

Irgendwie sieht Pubmed mit dem Pubpeer Plugin doch viel intelligenter aus.

Ich gehöre zu den 96%

Axel Bojanowski “Journalisten im Klimakrieg” zitiert Stephan Russ-Mohl “Immer dieselben Wissenschaftler am Mikrofon”, der wiederum Mike Schäfer zitiert

Seinen Zählungen zufolge sind es immer dieselben wenigen Wissenschaftler, die in den Massenmedien vorkommen. Die überwältigende Mehrheit der Professoren, rund 96 Prozent, erhält so gut wie keine Medienaufmerksamkeit. Ihre Abwesenheit sorgt für Verzerrung, denn in die Öffentlichkeit drängen nicht unbedingt jene Gelehrten mit ausgleichendem Gemüt. Vielmehr sind es häufig Forscher mit Sendungsbewusstsein oder Karriereinstinkt, die mit starken Thesen den journalistischen Opportunismus füttern.

Audiatur et altera pars?

Moralisierung wissenschaftlicher Konflikte bietet den Vorteil, dass sie die Auseinandersetzung erspart – mit dem Bösen redet man nicht, über das Gute lässt sich nicht verhandeln. Soziologen sprechen von der “Noble Cause Corruption”, wenn für die Überzeugung von als wichtig empfundenen Zielen Dinge verschwiegen werden, die die eigene Argumentation schwächen könnten.

Gegen wen richtet sich der Zorn in der Klimadiskussion?

Jem Bendell hat einen interessanten Aufsatz vor einer Woche veröffentlicht, in dem er dieser Frage nach geht. Die Menschen haben mitterweile so unglaublich viel auf der Erde zerstört. Der Ärger ist, so Bendell, verständlich. Aber wer ist nun dafür verantwortlich? Eine einzelne Person ist es ja eher nicht, eher eine Gruppe von Personen. Und selbst da ist die Antwort unmöglich. Ist es das Management der Ölfirmen? Oder die Aktienkäufer dieser Firmen? Oder die private Rentenversicherung, die über Fonds an Aktien beteiligt ist? Oder bin ich es, der eine private Rentenversicherung bezahlt?
Wir sind alle in einem System der Zerstörung mit eingebunden, auch wenn wir versuchen, einen nachhaltigen Lebensstil zu praktizieren. Gegen wen richtet sich eigentlich der Ärger in der Klimadiskussion? So viel Streit war nie, sagte der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache.

Superforecaster

Sind Wissenschaftler auch gute Propheten? Philip E Telock laut Deutschlandfunk meint

Den entscheidenden Grund für diesen Vorsprung sehen die Autoren nicht in der Intelligenz oder im Vorwissen der … Analysten, sondern in einer Denk- und Arbeitsweise, die jeder trainieren kann. Dazu gehören Bescheidenheit und Teamgeist, Zugriff auf viele verschiedene Informationsquellen sowie die Bereitschaft, eigene Ansichten zu hinterfragen und anhand neuer Erkenntnisse zu aktualisieren.

Im Detail sind Superforecaster

– pragmatisch und nicht von einer bestimmten Ideologie geprägt
– sie gehören zu den intelligentesten 20 Prozent der Bevölkerung
– sind offen für neue Erfahrungen
– beginnen mit eine realistischen Schätzung der Wahrscheinlichkeiten
– suchen vor allem nach Argumenten, die gegen ihre Aussage stehen
– sind zahlenaffin
– korrigieren ihre Prognosen und üben systematisch um sich zu verbessern
– sind selbstkritisch, verstehen Denkfehler und Emotionen
– können komplexere Probleme auf lösbare Unterprobleme herunterbrechen

The reason for retraction

Having a discussion recently with the editor of a small journal, I think it is worth to repeat that withdrawal of a paper is not always a sign of deliberate fraud as it could be just an honest error.  Science had an analysis last year of the retractiondatabase that clearly showed the relationship.

https://www.sciencemag.org/news/2018/10/what-massive-database-retracted-papers-reveals-about-science-publishing-s-death-penalty

How much wisdom is there in the scientific crowd?

Every day, we are piling up incredible amounts of data that nobody is overseeing anymore. AI is the poposed solution but who is overseeing AI?

Screenshot 19-12-19 www.algorithmwatch.org seems to be working this morning.

We are flooded every day with results, but does anyone care? Ecosystem declined by 47%, what’s next? We are already reading and writing too much with retrograde amnesia as nothing matters within the context of the replication crisis.

WIRED had a nice summery some time ago about “200 Researchers, 5 Hypotheses, No Consistent Answers. Just how much wisdom is there in the scientific crowd?”

The crowdsourced study is a dramatic demonstration of an idea that’s been widely discussed in light of the reproducibility crisis—the notion that subjective decisions researchers make while designing their studies can have an enormous impact on their observed results. Whether through p-hacking or via the choices they make as they wander the garden of forking paths, researchers may intentionally or inadvertently nudge their results toward a particular conclusion.

The Landy Study is my personal favorite of 2019.

Die Fairness Falle

Futurezone mit einem Artikel über die Fairness-Falle

Kompromisse sind eine tolle Sache. Wenn zwei Seiten in einer politischen Diskussion grundlegend unterschiedliche Ansichten haben, dann lohnt sich oft der Gedanke, ob nicht beide ein bisschen recht haben. Aber das ist kein Naturgesetz, die Wahrheit muss nicht immer in der Mitte liegen. Manchmal ist eine Meinung richtig, und die Gegenmeinung einfach nur purer Unfug. Wer behauptet, dass die Erde flach ist, dass man mit feinstofflicher Energie Krebs heilen kann, oder dass er Einhörner in der Küche beherbergt, der hat auch nicht ein bisschen recht, sondern er hat überhaupt nicht recht.

Der gemeine Menschenverstand

EP Fischer beschreibt den “gemeinen Menschenverstand” – wie er bei Immanuel Kant im 18. Jahrhundert noch hieß – mir der Schicht von Vorurteilen, die sich in den Köpfen der Menschen ablagern, bevor sie 18 Jahre alt werden. “Es ist das Denken, wie es sich entwickelt und herausbildet, wenn ihm nichts auffällt und nichts dazwischen kommt. Der gesunde Menschenverstand ist das biologische Brett vor dem Kopf, das den Durchblick zur wissenschaftlichen Einsicht verhindert.” Stellen wir also Pro und Contra gegenüber.

Pro: https://www.nzz.ch/feuilleton/gesunder-menschenverstand-jared-diamond-ld.138078

Aber gerade in der Wissenschaft, wo es gelegentlich an ihm mangelt und er wenig geachtet ist, wäre es zu begrüssen, wenn der Common Sense eine grössere Rolle spielte. Wissenschafter sind in der Lage, einen detaillierten Gedankengang zu entwickeln, der zu einem unplausiblen und der Vernunft widerstrebenden Schluss führt. Und oft sind andere Wissenschafter bereit, diesen unplausiblen Schluss zu akzeptieren, weil sie sich von den Details der Argumentation einwickeln lassen.

Contra: https://link.springer.com/chapter/10.1007%2F978-3-642-80223-2_5

In den Worten des französischen Philosophen der Wissenschaft Gaston Bachelard: “Eine wissenschaftliche Erfahrung ist eine Erfahrung, die der gewohnten Erfahrung widerspricht.” …
Denn zu unseren gewohnten Erfahrungen gehart es zum Beispiel, daß ein Stein schneller zu Boden fällt als ein Blatt. Vor langer Zeit – gemeint ist die Antike – wurde daraus noch der (scheinbar logische) Schluß gezogen, daR allgemein schwere Körper schneller fallen als leichte.

Warum glauben wir wissenschaftlichen Erkenntnissen?

Ulrich Dirnagel stellt die Frage noch etwas direkter: Warum trauen WIR dem Weltklimarat, die Klimaskeptiker aber nicht?
Mit WIR meint er uns Wissenschaftler, die nicht gerade Klimaforscher sind und trotzdem Klimaforschern die Erklärungen glauben.

“Klimaskeptiker” unter Wissenschaftlern? Generelle Skeptiker gibt es nicht, das würde sich von selbst ausschliessen.

Partiellen Wissenschaftsskeptizismus gibt es aber durchaus. Hier mal meine Typologie, es kann sich jeder selbst überlegen, wo Kachelmann, von Storch, Sachweh einzuordnen sind.

  • Sporadische Ignoranz – durch Informationsdefizite
  • Systematische Ignoranz – in ungünstiger Umgebung sozialisiert oder von aktueller Forschung abgekoppelt
  • A-soziale – alles was man nicht selbst entdeckt hat, stimmt nicht. Neider, die der Konkurrenz die Aufmerksamkeit misgönnen
  • B-Promis, die Aufmerksamkeit um der Aufmerksamkeit willen suchen
  • Verunsicherte, die durch neue Erkenntnisse bedroht sind
  • Empiriker, die eigene Erfahrung über alles setzen (Homöopathie Falle)
  • Logikschwache, die gesunden Menschenverstand über Wissenschaft setzen

Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht, wie auch Dirnagl einräumt, denn Wissenschaft ist nicht wertfrei.

Die Pioniere der Wissenschaft, wie wir sie heute betreiben – die Galileis, Boyles und Newtons –, waren „Gentleman Scientists“. Sie finanzierten sich selbst, oder forschten unter adliger Patronage. Sie waren dadurch unabhängig und nur der wissen­schaftlichen Wahrheit verpflichtet. Ihre Wissen­schaft war, abgesehen vom Zweck des Erkenntnis­gewinns, komplett „desinte­ressiert“. Sie hatten keinen gesell­schaftlichen Auftrag und beriefen sich nicht auf Politik, Geschäft oder Gesellschaft.
Diese Zeiten sind längst vorbei. Ein Meilen­stein war zum Beispiel das Manhattan Project…
In weiten Teilen der Wissen­schaft müssen wir, um Fördermittel zu erhalten, vorab den unmittelbaren Nutzen, die Anwend­barkeit und die Verwert­barkeit unserer Ergebnisse betonen. Wir begründen unsere eigene Wichtigkeit (und damit die Forderung nach Förderung) mit dem Dienst an den Institu­tionen. Der Preis, den wir hierfür zahlen, ist, dass Kritik an den Institu­tionen automatisch Kritik an der Wissen­schaft mit sich bringt. Frei nach der Logik: Wenn die Politik lügt, und wenn Konzerne lügen – dann lügt auch die Wissenschaft.

Warum also glaube ich den Klimaforschern?

Ersten kann ich das CO2 Fourier Experiment von 1824 jederzeit zu Hause nachbauen ( https://youtu.be/CPH0mSqFnUQ )

Zweitens. Aktuelle Daten, die ich mir heruntergeladen habe, passen https://www.wjst.de/blog/sciencesurf/2019/12/correlation-of-earth-temperature-and-global-mean-co2 Der Rückgang der Gletscher ist eindrücklich.

Drittens, machen die Wissenschaftler, die ich kennengelernt habe, einen vertrauenswürdigen Eindruck https://www.wjst.de/blog/sciencesurf/2019/12/johan-rockstrom-talking-about-tipping-points. Es gibt eine große Szene mit durchaus kontroversen Modellen und Positionen, die auch diskutiert werden, ohne in Wissenschaftsskeptizismus abzudriften.

Der letzte Punkt mag sich etwas primitiv anhören, ist aber wohl der entscheidende Punkt. Es ist die “Blockchain des Vertrauens” in eine wissenschaftliche Methode und in renommierte Akteure, die uns einem Wissenschaftsgebiet vertrauen lässt (jeder katholische Christ würde genauso für die Richtigkeit seines Glauben argumentieren: einer Blockchain des Vertrauens durch die apostostolische Sukzession, selbst wenn es vier unterschiedliche Linien gibt. Aber auch evangelische Christen halten genauso an der successio fidei fest).

Das Vertrauen in einige Wissenschaftsgebiete ist zwar erschüttert. In seinem Essay in diesem Monat geht Dirnagl auf die Ernährungsmedizin ein (die aber nur wenig interne Kritiker hat), ich hätte hier wieder mit den NO2-Toten der Umweltepidemiologie angefangen (die aber auch interne Kritiker mundtot macht, zum Glück hat die Leopoldina die Diskussion beendet).

Ich denke, wir brauchen jedenfalls mehr Ioannides’, Dirnagls und Mohers als Wissenschaftstheoretiker, dass die Blockchain des Vertrauens in die Wissenschaft nicht gebrochen wird. Dass mit dem allgegenwärtigen Populismus und der Macht des Internets der Wert von Wissenschaft nicht generell verfällt, dafür muss allerdings die ganze Zivilgesellschaft aufstehen.

What is a predatory journal?

Nature reports a new definition for predatory journals

Predatory journals and publishers are entities that prioritize self-interest at the expense of scholarship and are characterized by false or misleading information, deviation from best editorial and publication practices, a lack of transparency, and/or the use of aggressive and indiscriminate solicitation practices.

This definition is much broader than I would have expected.

Smaller scientific societies prioritize of course their self-interest and even middle and top tier journals occasionally provide misleading information.

There is also a lack of transparency whenever an anonymous referee or editor decides on your paper without any explanation (or justification (as happened to me this morning. “Lack of space” is ridiculous in the internet age).

So what is a predatory journal? I can’t put the answer into one sentence without annoying also serious journals.

And there is already some considerable literature on the inner workings of true predatory journals. I would there suggest for for a scoring system, for example

  • publication costs >1000€
  • turn around time <4 weeks
  • less than 3 experienced referees

and many more details as specified in the Nature report sums up to a predatory likelihood.  All journals passing a threshold, should be officially listed as “predatory”.

Act locally, think globally

Nature is citing an in-depth analysis of policy documents in research integrity in Sci Eng Ethics which used co-word analysis. The result? There seems to be no joint language so far

‘integrity’ has a strong connection to ‘policy’ and ‘institution’ in the British, Dutch and Norwegian documents. However, it is has strong connection to ‘society’ in German policy documents and is connected to ‘virtues’ and ‘institution’ in Italian documents … Furthermore, the theme ‘misconduct’ co-occurs most frequently with the theme ‘repression’ in British documents, with ‘institution’ and ‘science’ in the German documents and—remarkably—with ‘virtues’ in Dutch texts.

Zu Forschungsfreiheit

Interview mit Martin Stratmann

F: Dann lassen Sie uns über die Strukturen und ihre Probleme sprechen. Damit sind wir plötzlich sehr nah dran an der MPG, oder?

A: Was woanders gilt, sollte auch bei der MPG so sein: Wir müssen bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sicherstellen, dass die Wissenschaftsfreiheit auch für sie gesichert ist – nicht nur für die Führungsspitze unserer Institute. Und wir müssen in der Wissenschaft Rahmenbedingungen schaffen, die eine Spontaneität, wie ich sie meine, ermöglicht. Indem wir nicht nur Forschung belohnen, die en vogue ist, die zu möglichst vielen hochrangigen Publikationen führt.

Klimakrise und Hyernomie Theorie

Anomie, der Zustand bisher fehlender oder schwacher Normen, ging in die Anomietheorie von Robert Merton ein als der Widerspruch zwischen Ziel zB Konsum und Realität etwa aufgrund fehlender Finanzen. Darauf kann individuell auf verschiedene Arten reagiert werden (gekürzt) nach  Wikipedia)

  1. Konformität: Hoher Konsum, Mittel vorhanden, Rationalisierung
  2. Innovation: Konsumwunsch, Mittel fehlen, Kriminalität
  3. Ritualismus: Konsum reduziert, damit die legalen Mittel reichen, Vernunfthandlung
  4. Rückzug: Konsum und legale Mittel werden für sich abgelehnt, eigene Isolation
  5. Rebellion: Konsum und legale Mittel werden für alle abgelehnt, Krieg

In der Klimakrise kommen plötzlich hohe Normen auf uns zu – ich würde es Hypernomie nennen – von denen Reto Knutti sagt (1,2)

Wenn sich alle so verhalten wie Sie, werden wir die Klimaziele verfehlen», sagt Knutti. «Es geht mir nicht darum, zu moralisieren. Wir befinden uns alle in diesen Widersprüchen. Wenn ich in der Wissenschaft auf dieser Ebene arbeiten will, ist es unumgänglich, dass ich hin und wieder zu Kongressen fliege. Aber dennoch: Was bis 2050 gefordert ist, ist null CO2. Das heisst nicht: ein bisschen sparen. Null bedeutet null. Den Verbrennungs­motor gibt es dann nicht mehr. Fliegen gibt es nicht mehr, ausser es gelingt uns, synthetisches Kerosin als Alternative auf den Markt zu bringen oder CO2zu sequestrieren. Eine Ölheizung gibt es nicht mehr. Wir werden unser Leben umstellen müssen.

Ich vermute auch unter Hypernomie Bedingungen bleiben die Reaktionen gleich

  1. einige AfD Mitglieder
  2. einige DAX Unternehmen
  3. hoffentlich die Mehrheit
  4. einige Religionen
  5. einige XR

Whistleblower

Der SPIEGEL vom letzten Samstag hatte das Thema auf dem Titelblatt und sie als die “fünfte Macht” bezeichnet. Und im SWR Nachtcafe wird am nächsten Wochenende Martin Porwoll sprechen, der den Skandal um gepanschte Zytostatika aufgedeckt hat. Die WHO entwickelt gerade den Plan für eine Hotline an die sich Whistleblower (WB) wenden können, die genetische Änderung an der Keimbahn melden wollen. Umgekehrt sucht die US Regierung krampfhaft einen CIA Mitarbeiter, der in der Ukraine Affäre ausgesagt hat.

Sind WB moralische Instanz oder nur Nestbeschmutzer? Der Preis für WB ist jedenfalls hoch und oft mit beruflichen und persönlichen Konsequenzen verbunden – Job verloren, vom Arbeitgeber verklagt, von der Frau verlassen. Es gibt immer mehr Compliance Beauftragte, aber haben die neuen Ämter mehr als nur Alibi Funktion?

Am letzten Freitag, den 15.11.2019 fand zu dem Themenkomplex im Institut für Kommunikationswissenschaften und Medienforschung der LMU (Oettingerstr 67) eine eigene Veranstaltung statt “Whistleblowing in Deutschland – Zivilcourage oder Verrat? Hinweisgeberverhalten und rechtliche Regelung in Deutschland”. Organisiert war die Veranstaltung im Rahmen des DFG Sonderforschungsbereich 1369 „Vigilanzkulturen“ von dem Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie, sowie der Regionalgruppe München von Transparency International Deutschland e. V.

Eine solche Veranstaltung schien überfällig. Entsprechend gut war der Besuch. Deutschland hat sich in der Vergangenheit kein Ruhmesblatt bei diesem Thema erworben, da alle Gesetzesvorhaben zum Schutz von WB bisher gescheitert sind. Offensichtlich kommt aber nun mit der EU Richtlinie 2018/0106 COD, die am 16.4.19 verabschiedet wurde, erneut Bewegung in den Prozess. Aus dem Ankündigungstext

Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung“, heißt es in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.04.1970 (1 BvR 690/65). Diese Problematik ist unverändert aktuell. Das öffentliche Bild von Hinweisgeber/innen schwankt allerdings zwischen Helden- und Denunziantentum. Auch ist das Wissen um wissenschaftliche Erkenntnisse zur „Realität des Whistleblowings“ (etwa typische Merkmale und Verläufe) wenig verbreitet. Ebenso verhält es sich mit Blick auf die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen, Informationen über Missstände weiterzugeben. Wir wollen durch mehrere Vorträge mit anschließender Podiumsdiskussion über die aktuelle rechtliche Lage informieren, so z.B. auch über die europäischen Vorgaben zur Thematik. Die Veranstaltung folgt dem Motto „science goes public“ und ist deshalb sowohl für Fachpublikum als auch die Zivilgesellschaft geöffnet.

Eröffnung: durch Prof. Dr. iur. Ralf Kölbel (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Uwe Jennerwein (Transparency International Deutschland e.V. – die Referate wird es 2020 schriftlich geben).

In der Einleitung geht Ralf Kölbel auf den aktuell berühmtesten WB ein, Ex-CIA Mitarbeiter Edward Snowden, aber auch das unsägliche  AfD Portal, auf dem Lehrer denunziert werden sollten. WB im engeren Sinn ist die Weitergabe von Insider Information ausserhalb der regulären Dienst- und Mitteilungswege entweder innerhalb oder außerhalb der Organisation.
Die Regionalgruppe München von Transparency hat die Tagung mit vorbereitet. Transparency fordert eine Entkriminalisierung und eine Entschädigung über einen Opferfond.

Block 1: Aktuelle Bedingungen von Whistleblowing
„Whistleblowing in der empirischen Forschung“
Ralf Kölbel (Ludwig-Maximilians-Universität München)
„Whistleblowing in der Praxis: Möglichkeiten und Fallstricke für Hinweisgeber“

Prof. Dr. iur. Ralf Kölbel (LMU)

Die Meldungsrate (von informierten Insider, die auf bekannte Missstände reagieren) kann bis zu 50% betragen (Olsen 2014). Eine externe Weitergabe von Informationen ist mit 10% Häufigkeit allerdings eher selten und erfolgt meist nur nach erfolglosen internen Versuchen. Gibt es individuelle Eigenschaften von WB? Roberts 2014 zeigt, dass es keine “typische” Persönlichkeit ist, eher ist die Situation typisch: Delikte von erheblichem Ausmass, die den WB betreffen. Nahezu alle Daten über WB stammen aus “Laborstudien” (simulierte Situationen, Gruppenbefragungen), so dass sich die Frage der Übertragbarkeit stellt, da echte WB Befragungen selten sind. Vorangetrieben wird WB meist dadurch, dass nichts auf die Meldung hin passiert. Im Anschluss an die Meldung werden WB häufig von Kollegen gemieden oder informell sanktioniert. Die Zahlen dazu schwanken in der Literatur zwischen 20% und 69%. Positiv belegt ist die Person des WB nach einer Umfrage von strafrecht-online.org 2018 nur für 72% der Teilnehmer, für den Rest bleiben WB suspekt. Die Skepsis in Deutschland gegen WB hängt wohl auch mit der NS Vergangenheit (“Blockwart”) zusammen.

Der Vortrag von Thomas Dombek (LKA Niedersachsen) entfiel, dafür übernahm Uwe Jennerwein sein Referat.

Uwe Jennerwein (Transparency International)

Angesprochene Themen: 59% der Unternehmen haben eine Meldestelle, was aber von der Unternehmensgrösse abhängt – (Hauser 2019) grössere Unternehmen eher als kleine. Die Rate liegt bei jährlich 16-65 Meldungen. Nach neuem EU Recht muss der Hinweisgeber innerhalb einer Woche eine Eingangsbestätigung  bekommen; ein unparteiische Person ergreift daraufhin Folgemassnahmen und informiert den Hinweisgeber innerhalb von weiteren 3 Monaten.
Das externe Meldeaufkommen in der BRD ist gering (zB bei dem Generalzollamt),  ca 300 Meldungen/Jahr (Bundeskartellamt), aber 600+/Jahr (BaFin) und 30.000+/Jahr bei den Krankenkassen. Von den eingehenden 2729 Meldungen beim LKA Niedersachsen 2009-2019 führten allerdings nur 32% zu einem strafrechtlichen Anfangsverdacht und nur 3% zu strafrechtlichem Nutzen (Verurteilung bzw noch offenes Verfahren). Allerdings waren dies dann sehr große Delikte. Ähnliche Zahlen aus Österreich 2013-2017: 4976 Meldungen, aber nur 10% Ermittlungsverfahren. Die Polizei ist dabei nicht zu Vertraulichkeit verpflichtet, die Meldestellen hingegen schon. Das rechtliche Problem besteht v.a. darin, dass der Staat zu sanktionslosem unzulässigem Verhalten anstiftet (etwa im Fall einer bösartigen Denunzierung).

Podiumsgespräch: Wie erleben Hinweisgeber ihre Situation?  Dr. iur. Nico Herold (Ludwig-Maximilians-Universität München) im Gespräch mit RA H.

Dr. Nico Herold (LMU) im Gespräch mit RA H.

Dies war wohl der interessanteste Teil der Veranstaltung. RA H. schilderte dabei die Aufdeckung von finanziellen Unregelmässigkeiten an einer Dienststelle, an die er abgeordnet war.  Auf Details würde ich hier gerne verzichten, im Publikum herrschte betretenes Schweigen, als er die Eskalationsspirale beschrieb.

Block 2: Heutiger und künftiger Rechtsrahmen von Whistleblowing
Moderation: Dipl.-Soz. Elke Wienhausen-Knezevic (Ludwig- Maximilians-Universität München)
„Arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen von Whistleblowing“ –
Prof. Dr. iur. Martin Franzen (Ludwig-Maximilians-Universität München)

Prof. Dr. iur. Martin Franzen

Martin Franzen ist Beauftragter der LMU für die Selbstkontrolle in der Wissenschaft und befasste sich mit arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragen von WB. Das Arbeitsvertragsrecht sieht Meldepflicht des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber vor. Dabei sind 3 Fallgruppen zu unterscheiden: Führungskräfte sind meldepflichtig, wenn die Überwachung zu ihren Aufgaben gehört; andere Arbeitnehmer wenn das Vorkommnis zu ihrem Aufgabenkreis gehört; sonstige Arbeitnehmer nur, wenn dem Arbeitgeber durch den Pflichtverstoss ein erheblicher Schaden droht. Es besteht eine umfassende Auskunftspflicht im Rahmen des Arbeitsbereiches (§666 BGB). Zulässigkeit für externes WB durch ArbSchG §17.2. Ausnahme bzw Unzumutbarkeit bei eigener Strafbarkeit, wenn Regelverstösse trotz Meldung nicht abgestellt werden, Vorfälle schwerwiegend sind oder Verdacht gegen den Arbeitgeber selbst besteht. Warnung vor wissentlich unwahren oder leichtfertig falschen Angaben, da Sanktionen wie Abmahnung oder Kündigung drohen. Es gilt das Massregelungsverbot §612a BGB. Bisher keine Rechtspflicht zur Schaffung eines Hinweisgebersystems.

„Die neue EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz und ihre Umsetzung in Deutschland“ Prof. Dr. iur. Klaus Ulrich Schmolke (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg)

Prof. Dr. iur. Klaus Ulrich Schmolke (Erlangen-Nürnberg)

Was war, was ist, was kommt? Was war: Das EU Parlament drängt zum Gesetzgebungsvorschlag, im April 2018 legt die Kommission einen Richtlinienvorschlag vor, revidiert ihn im Dezember 2018,  im April 2019 stimmt das EU Parlament zu, im Oktober auch der Rat, so dass die Richtlinie am 23.10.19 verabschiedet wurde. Wesentliche Inhalte sind: Schutz der Hinweisgeber, Schutz der von Meldung betroffener Personen, Eingrenzung des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereiches, Voraussetzungen für den Hinweisgeber, Pflicht zur Einrichtung interner und externer Meldekanäle. Am wichtigsten scheint der Schutz der Hinweisgeber durch Verbot von Repressalien und Gewährung von unterstützenden Massnahmen, als da wären Verfahrensgrundrecht, Schutz der Identität aber auch Strafe bei Falschinformation. Die Richtlinie wird jedenfalls zu Änderungen der gegenwärtigen Rechtslage führen: Vorrang des internen WB (Rücksichtnahmepflicht!) aber auch Kündigungsschutz bei externer Meldung. Neben diversen Einzelaspekten wird auch ein “bug bounty” Programm diskutiert, was aber in der Diskussion als ähnlich deletär wie Boni bei AGs angesehen wird.

Podiumsdiskussion: Förderung und Regulierung von Whistleblowing in Deutschland
NN (Whistleblowing-Netzwerk)
RAin Kristina Harrer-Kouliev (Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände)
Prof. Dr. iur. Roland Hefendehl (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg/Br.)
Prof. Dr. iur. utr. Marie-Theres Tinnefeld (Hochschule München)
Moderation: Prof. Dr. iur. Ralf Kölbel (LMU München)

von links Prof. Dr . iur. Roland Hefendehl, RAin Kristina Harrer-Kouliev, Prof. Dr. iur. Ralf Kölbel, Prof. Dr. iur. utr. Marie-Theres Tinnefeld, Thomas Holbach?

Die Veranstaltung schloss mit kurzen Statements der Podiumsteilnehmer. Leider konnte Frau Tinnefeld auch mit Bitten aus dem Publikum nicht davon abgehalten werden, ihr überlanges Statement zu verlesen, so dass für die Diskussion keine Zeit mehr blieb.

Was blieb: eine sehr interessante und sehr engagierte Veranstaltung und die Hoffnung dass hier endlich ein Defizit des  Rechtsstaates ausgeräumt werden, das Korruption, Gesundheitsrisiken und andere Missstände begünstigt.